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Bierabende in Landesvertretungen
Arnold Vaatz, MdB und Siegfried Helias, MdB in der sächsischen Landeesvertretung.


Manchmal muss man Vorurteile auch bestätigen! Der CDU Bundestagabgeordnete Siegfried Helias, der OV Charlottenburg Nord und die Junge Union Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden sich die Bedeutung des Bieres in politischen Vereinigungen hervorzuheben und initiierten die Veranstaltungsreihe „Bierabende in Landesvertretungen“.
Selbstverständlich war der Gerstensaft aber nur Beiwerk. Unser eigentliches Interesse bestand an dem Vortrag eines hochkarätigen Bundespolitikers in seiner heimischen Landesvertretung, an der anschließenden politischen Diskussion und daran, die Hauptstadtrepräsentanzen der Bundesländer kennen zu lernen. Bisher fanden insgesamt vier Bierabende mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages statt: Mit Staatsminister a.D. Arnold Vaatz aus Thüringen, dem ehemaligen Bundesforschungsminister Dr. Heinz Riesenhuber (Hessen), dem Ex-Verteidigungsminister und derzeitigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Volker Rühe (Hamburg), und der stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Ilse Aigner aus Oberbayern.

Am 30. März 2004 trafen wir uns mit Volker Rühe um über den EU-Beitritt der Türkei zu diskutieren. „Diskutieren" ist für diese Veranstaltung die treffende Bezeichnung, denn ginge es nach Volker Rühe, sollte die Europäische Union die Türkei als Vollmitglied aufnehmen. Das Konzept der privilegierten Partnerschaft landete argumentativ im Papierkorb.

Mit der geballten Kraft eines ehemaligen Verteidigungsministers wurde die sicherheitspolitische Karte gespielt, denn ein Beitritt des NATO-Mitglieds Türkei würde für die EU-Mitgliedsstaaten einen enormen Vorteil bedeuten, da die EU so Einfluss über den gesamten Nahen Osten gewinnen würde, was für die Sicherheit der Europäer von Nutze sei. Auch hätte man der Türkei den Beitritt zur EU quasi jahrzehntelang versprochen und die Aufnahme wäre aus CDU-Sicht nur konsequent, argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Das sah die Mehrheit der Anwesenden Mitglieder anders. Freundlich wurde angemerkt, dass die Türkei kein europäisches Land sei. Oder es wurde gefragt, ob die

in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft denn tatsächlich als Versprechen zu einem Beitritt zu der politischen Gemeinschaft EU gewertet werden kann. Auch die Anmerkung, dass die Türkei wirtschaftlich schwach, dafür aber auf dem besten Wege sei, bei einem Beitritt als bevölkerungsstärkstes Land die Politik der EU zu dominieren, hatte keinen argumentativen Erfolg.

Die Befürchtung einer finanziellen Überforderung der EU und die Sorge, dass es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem weiteren Zuzug von Türken vor allem in deutsche Großstädte kommt, kollidierten an diesem Abend mit Volker Rühes sicherheitspolitischen Vorstellungen aus transatlantischer Perspektive.

Aber eine Veranstaltung ist gerade dann am interessantesten, wenn der Referent Positionen vertritt, die man eigentlich nicht in der CDU vermutet. Kaum war der Vortrag beendet, ging die Diskussion los. Es war auf alle Fälle ein spannender Abend!

 


[24.02.2005]
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